10.03.2025
Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht unter anderem die dauerhafte Reduzierung der MwSt. auf Speisen auf 7 % vor. Der DEHOGA Bayern nimmt Stellung.
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche einen entscheidenden Erfolg für die Gastronomie-Branche. Dank des gemeinsamen, deutschlandweiten und unermüdlichen Engagements und insbesondere durch den persönlichen Einsatz der DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer, die sich gestern nochmals direkt an Ministerpräsident Markus Söder gewandt hat – wurde dieses zentrale Anliegen durchgesetzt.
"Das Sondierungspapier zur Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten", so Angela Inselkammer, Präsidentin des DEHOGA Bayern. Gerade für das Gastgewerbe sind essenzielle Vorschläge enthalten: Von der steuerlichen Gleichbehandlung bei Speisen, über die Flexibilisierung der Arbeitszeit bis hin zu einem spürbaren Bürokratieabbau. "Mit diesem Sondierungspapier können wir tatsächlich einen Aufbruch erleben – für lebendige Innenstädte und Regionen, die gastronomische Vielfalt im Land und bessere Arbeitsmarktbedingungen für alle Beteiligten."
"Wir sind den handelnden Parteien sehr dankbar, dass sie den Ernst der Lage im Gastgewerbe erkannt haben und entscheiden. Als DEHOGA-Familie haben wir gemeinsam für diese Ideen gekämpft, geworben und große Erfolge für die Branche erzielt", so Inselkammer. Jetzt gelte es, schnell in eine Regierung zu kommen und auch umzusetzen.
Mut mache die Entschlossenheit und auch die Geschwindigkeit bei den Gesprächen. In solch schwierigen Zeiten haben demokratische Parteien eine ganz besondere Verantwortung – für das Land und die Menschen. Dieser Situation werde man mit dem Sondierungspapier gerecht. Inselkammer betont: "Wir hoffen, dass jetzt Parteipolitik nicht notwendige Reformen blockiert. Die Menschen erwarten echte Lösungen. Damit alle gewinnen!"
"Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren."
"Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen."
"Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 % zu reduzieren."
"Durch Steuerreform die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen."
"Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte."
"Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 % des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen."
"Der Text im Sondierungspapier entspricht damit der aktuellen Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission", so Inselkammer.
DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: "CDU/CSU haben gegenüber dem Gastgewerbe Wort gehalten und auch die Sozialdemokraten übernehmen damit Verantwortung für den Erhalt der 'öffentlichen Wohnzimmer'. Ein starkes Signal für das Gastgewerbe und somit an hunderttausende Betriebe und Millionen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Damit sind die richtigen Weichen gestellt: Wir bleiben dran und setzen uns weiter für die Branche ein!"
Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) begrüßt das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD als wichtiges Signal für einen dringend notwendigen Aufbruch. "Das Sondierungspapier enthält zentrale und längst überfällige Verbesserungen für unsere Branche", sagt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. "Die steuerliche Gleichbehandlung von Speisen, flexible Arbeitszeiten und spürbarer Bürokratieabbau – das sind wegweisende Entscheidungen, die unsere Betriebe jetzt brauchen."
Der DEHOGA Bayern und der DEHOGA Bundesverband appellieren nun an alle Parteien, rasch die notwendigen Schritte zu unternehmen und die Grundlagen für eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.
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